Im Kongress wird vorgeschlagen, Jagdhunde in das Tierschutzgesetz aufzunehmen, um es an die neue europäische Regelung anzupassen.

Podemos hat im Kongress einen Antrag ohne Gesetzeskraft (PNL) eingebracht, um das Gesetz 7/2023 zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Tieren zu ändern. Ziel ist es, Jagdhunde in den Geltungsbereich des Gesetzes aufzunehmen und die spanische Gesetzgebung damit an die neue europäische Verordnung zum Wohlbefinden und zur Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen anzupassen.

Die Initiative wurde von der Sprecherin der Gemischten Parlamentsgruppe und Podemos-Abgeordneten Ione Belarra eingebracht. Sie soll in der Kommission für Soziale Rechte und Verbraucherschutz debattiert werden und sieht eine Änderung von Artikel 1 des staatlichen Gesetzes vor, um den Ausschluss von Hunden, die für die Jagd eingesetzt werden, zu streichen.

In der Begründung erinnert Podemos daran, dass das Gesetz 7/2023, das seit dem 29. September 2023 in Kraft ist, als „wegweisende“ Regelung konzipiert wurde, die auf ein „Null-Tötungs-Prinzip“ abzielt und Tieraussetzung sowie Tiermisshandlung bekämpfen soll. Dabei würden Heimtiere als „fühlende Wesen“ anerkannt. Gleichzeitig kritisiert die Partei, dass das Gesetz ausdrücklich „Jagdhunde, Hütehunde, Wachhunde sowie Hilfstiere der Jagdtätigkeit“ ausschließe — laut dem Text aufgrund „des starken Drucks der Jagdlobby“.

Die Partei weist außerdem darauf hin, dass in Spanien seit 2018 das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren gilt, das 1987 in Straßburg unterzeichnet wurde. Sie betont, dass dieses Abkommen den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, „strengere Maßnahmen zur Ausweitung des Tierschutzes zu ergreifen, niemals jedoch diesen einzuschränken oder zu begrenzen“.

Darüber hinaus verweist die Initiative auf die neue europäische Verordnung über das Wohlbefinden und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen, die kürzlich vom Europäisches Parlament ratifiziert wurde. Hervorgehoben wird dabei, dass diese Regelung — anders als die derzeitige spanische Gesetzgebung — Jagdhunde ausdrücklich einschließt.
Laut dem Antrag schafft der neue europäische Rechtsrahmen „gemeinsame Mindeststandards für das Wohlbefinden und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen“ und stelle „einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem bisherigen Fehlen harmonisierter Regelungen auf europäischer Ebene“ dar.

Daher schlägt Podemos vor, dass „der Congreso de los Diputados die Regierung auffordert, Artikel 1 des Gesetzes 7/2023 vom 28. März zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Tieren zu ändern und damit die staatliche Gesetzgebung an die neue europäische Verordnung anzupassen, welche die Einbeziehung von Jagdhunden garantiert, damit diese unter denselben Bedingungen geschützt werden wie alle anderen Hunde, die unter das Gesetz fallen“.

F.S.