Im Parlament werden von der Regierung Daten über die Anwendung und Wirksamkeit des Tierschutzgesetzes gefordert

Die Parlamentsfraktion der Partido Popular (PP) hat im Kongress eine Reihe schriftlicher Anfragen an die Regierung zur Umsetzung des Gesetzes 7/2023 über den Schutz der Rechte und das Wohlergehen von Tieren eingereicht. Nach Ansicht der Konservativen weist das Gesetz auch zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten erhebliche Defizite auf: Es gebe Verzögerungen, zentrale Umsetzungsinstrumente fehlten und überprüfbare Ergebnisse seien weiterhin nicht erkennbar.

Eine der Fragen richtet sich auf die Veröffentlichung der Positivliste für Heimtiere, die festlegen soll, welche Arten als domestiziert gelten können. Weitere Fragen betreffen die Regelungsentwicklung des Gesetzes: gefordert wird ein Kalender zur Verabschiedung der noch ausstehenden Königlichen Dekrete, eine Erklärung der Verzögerungen sowie eine Einschätzung der Folgen.

Darüber hinaus kritisiert die PP das Fehlen offizieller Statistiken zum Tierschutz. Sie verlangt Auskunft darüber, welche Daten erhoben werden, wo diese einsehbar sind und welche Quellen herangezogen werden, falls es keine eigenen Statistiken gibt. Außerdem fragt die Fraktion nach konkreten Angaben zu Verstößen und verhängten Sanktionen seit Inkrafttreten des Gesetzes.

Auch der Staatliche Tierschutzrat wird thematisiert: Hier möchte die PP wissen, welche Bewertungen und Nachverfolgungen das Gremium durchgeführt hat und wie es die Umsetzung der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen insgesamt einschätzt.

Ein weiterer Punkt betrifft die Übergangsregelung, nach der bestimmte Arten nicht mehr als Heimtiere gehalten werden dürfen. Dazu wird nach Zahlen der von Haltern gemeldeten Tiere sowie nach beschlagnahmten Exemplaren gefragt.

Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie viele verwaltungsseitige Maßnahmen zur Förderung des Tierschutzes angestoßen wurden, und verlangt Angaben zur Entwicklung der Abgabe- und Adoptionszahlen von Haustieren in den vergangenen zwei Jahren. Ebenso fordert sie Nachweise, auf welcher Grundlage die Regierung die Wirksamkeit des Gesetzes belegen könne.

Schließlich erneuert die PP ihre Forderung nach Daten zu Verstößen und Sanktionen, da es nach wie vor keine konkreten Bilanzen gebe. Mit diesem Maßnahmenpaket wirft die Fraktion der Regierung vor, ihre Verpflichtungen aus dem Gesetz 7/2023 nicht eingehalten zu haben. Es bestünden weiterhin erhebliche Defizite bei Kontrolle, Transparenz und Wirksamkeit – und die Erwartungen an einen wirksamen Tierschutz blieben unerfüllt.

F.S.