Valencia stellt eine Million Euro für kleine Gemeinden zur Umsetzung des Tierschutzgesetzes bereit
Die Generalitat Valenciana und die Provinzverwaltung von Valencia haben eine neue Förderlinie mit einem Gesamtvolumen von einer Million Euro vorgestellt. Sie richtet sich an Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern und soll dabei helfen, Ausgaben zu decken, die aus der Umsetzung des Tierschutzgesetzes 2/2023 entstehen.
Wie der Generaldirektor für Natur- und Tierschutz, Luis Gomis, erläuterte, besteht das Ziel darin, „die Anschaffung grundlegender Ausrüstung zu erleichtern, um die in der nationalen Gesetzgebung festgelegten Verpflichtungen erfüllen zu können, und gleichzeitig die finanzielle Belastung von Gemeinden mit begrenzten Ressourcen zu verringern“.
Gomis betonte zudem, dass diese Ausschreibung als Reaktion auf einen „realen und konkret festgestellten Bedarf“ in der Autonomen Gemeinschaft Valencia entstanden sei. „Das geltende Gesetz legt Pflichten fest, wurde aber nicht von einer finanziellen Planung begleitet, die es den Gemeinden ermöglichen würde, diese auch zu erfüllen“, erklärte er.
Gerade in kleineren Orten, so Gomis weiter, fehle es an ausreichend Personal und an finanziellen Spielräumen, um Aufgaben wie das Einfangen, die Kennzeichnung oder die Versorgung ausgesetzter Tiere zu bewältigen. „Man kann diejenigen nicht weiter erdrücken, die ohnehin kaum noch Luft zum Atmen haben“, stellte er klar.
Auch der Provinzabgeordnete für Umweltfragen, Avelino Mascarell, hob hervor, dass diese Unterstützung „aus dem Zuhören gegenüber den Gemeinden heraus entstanden“ sei. Sie solle Kommunen entlasten, die mit neuen rechtlichen Anforderungen konfrontiert sind, ohne stets über die notwendigen Mittel zu verfügen. Für viele kleine Rathäuser könne die administrative und finanzielle Last „unmöglich, zermürbend und langwierig“ sein, so Mascarell.
Die Förderlinie wurde nach Angaben der Verantwortlichen „auf Grundlage des Dialogs mit Bürgermeistern, lokalen Polizeikräften, Tierärzten und technischem Fachpersonal“ entwickelt. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, Abläufe zu vereinheitlichen und klare, zweckgebundene Investitionen zu ermöglichen, damit keine Gemeinde zurückbleibt. Abschließend betonte Mascarell: „In dieser Provinz ist der Tierschutz eine Priorität und eine gemeinsame Verantwortung.“
Mit dieser gemeinsam von der Generalitat Valenciana und der Provinzverwaltung von Valencia verwalteten Förderung können gezielt Investitionen finanziert werden, die von tierärztlichen Fachkräften als unverzichtbar eingestuft werden. Dazu zählen unter anderem Fangkäfige, Transportboxen, Fangnetze, Futter- und Schutzhäuschen für Katzenkolonien, Leinen, Maulkörbe, Ausstattung für Hundewiesen sowie Mikrochip-Lesegeräte.
Luis Gomis betonte, dass es sich bei dieser Ausschreibung um „eine praktische und sofort wirksame Maßnahme handelt, mit der der Druck auf die Kommunen reduziert werden soll, während wir parallel gemeinsam mit Tierärzten, Biologinnen und Biologen, Landwirten sowie technischem Personal der Gemeinden an einer Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben arbeiten“.
Die Gemeinden haben ab der Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Provinz einen Monat Zeit, um den Antrag online über die Plattform Carpeta Ayuntamiento einzureichen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Phasen: 85 Prozent bei Bewilligung der Förderung und die restlichen 15 Prozent nach ordnungsgemäßer Verwendungsnachweisführung.
Für die Umsetzung der Maßnahmen steht den geförderten Gemeinden eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Weitere zwei Monate sind für die Dokumentation und Rechtfertigung vorgesehen, die unter anderem eine Sachstandsbericht, Rechnungen, Bescheinigungen sowie Fotodokumentationen der installierten Ausstattung umfasst.
Abschließend hob der Generaldirektor den besonderen Wert dieser Förderlinie hervor, die mit anderen Zuschüssen kombinierbar ist und es den Gemeinden ermöglicht, notwendige Anschaffungen vorzunehmen, ohne eigene Mittel vorfinanzieren zu müssen. „Heute gehen wir einen wichtigen Schritt der institutionellen Zusammenarbeit und der Unterstützung für diejenigen, die sie am dringendsten benötigen. Wir stärken den Tierschutz und bekräftigen zugleich das klare Bekenntnis dieser Generalitat zum Kommunalwesen“, erklärte Gomis.
F.S.
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