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Worum ging es im Rechtsstreit über des balearischen Stierkampfgesetzes?

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Spanisches VerfassungsgerichtAls am 9. August 2019 der erste Stierkampf seit über 2 Jahren in Palma ausgetragen wurde, schlug das Thema in der Öffentlichkeit zu Recht hohe Wellen. Nicht nur in spanischen Medien wurde über die Wiederaufnahme des Stierkampfes auf den Balearen berichtet sondern auch die internationalen Medien (Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen) griffen das Thema mehr oder minder ausführlich auf. Als Grund wurde angegeben, das spanische Verfassungsgericht habe entschieden, daß die gesetzliche Regelung der Balearen zum Verbot des Stierkampes nicht sei, weil es sich um schützenswertes Kulturgut handele. Diese Auskunft hat uns aber nicht genügt und wir haben daher Nachforschungen betrieben, um zu erkennen, was konkret beanstandet wurde, um perspektivisch Ansatzpunkte für spätere Themendiskussionen zu erkennen. Was dabei heraus gekommen ist, könnt Ihr nachstehend lesen.

Am 3. August 2017 hat das Parlament der autonomen Gemeinschaft der Balearen das Gesetz 9/2017 zur Regelung des Stierkampfes und des Tierschutzes auf den Balearen (Ley 9/2017, de 3 de agosto, de regulación de las corridas de toros y de protección de los animales en las Illes Balears) erlassen. Es umfaßt 15 eigene Artikel und einen Anhang, in welchen Artikel 4 des Gesetzes 1/1992 vom 8. April 1992 über den Schutz der Tiere, die in der Obhut des Menschen leben – also dem Tierschutzgesetzt der Balearen modifiziert wird. Im Wesentlichen zielt das gesamte Gesetz auf die Regelung des Stierkampfes auf den Balearen ab.

Diese Regelungen der autonomen Gemeinschaft der Balearen standen im Widerspruch zu den Vorstellungen der Zentralregierung in Madrid, so daß diese mit einer Verfassungsbeschwerde (klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit) das Verfassungsgericht anrief. Das Verfassungsgericht hat dann mit Urteil (SENTENCIA) 134/2018 vom 13. Dezember 2018 entschieden, daß die Artikel 1 Abs. 2; 4; 5 Abs. 1, 2, 6, 7; 6; 7; 8; 9; 15 Abs. 2 und 3 verfassungswidrig und somit nichtig seien.

In Artikel 1 Abs. 3 wird lediglich der Satzteil „(nur) Stierkämpfe gemäß diesem Gesetz abgehalten werden dürfen …“ für verfassungswidrig und nichtig erachtet. Der Rest der Regelung, der die Anforderungen bestimmt, welche die Stierkampfarena zu erfüllen hat, wird hingegen vom Gericht als gültig anerkannt. Der vorgenannte Regelungsauszug an sich sei laut dem Gericht nicht angreifbar, würde dieser nicht indirekt auf die folgenden Regelungen aufmerksam machen, die vom Gericht für nichtig zu erklären waren, weil sie den Stierkampf auf den Balearen praktisch unmöglich machen. An dieser Stelle müssen wir erst einmal einen gedanklichen Umweg begehen.

Das Parlament der autonomen Gemeinschaft der Katalanen hatte am 28. Juli 2010 mit den Stimmen von 68 der insgesamt 123 abstimmenden Abgeordneten ein Gesetz zum Verbot des Stierkampfes in Katalonien wegen dessen Grausamkeit erlassen, welches seit dem 1. Januar 2012 in Kraft war. Dem vorausgegangen war ein Volksbegehren aus dem Jahre 2008, in dem sich 180.000 Menschen für die Abschaffung des Stierkampfes äußerten. Bereits gegen das katalanische Gesetz hat die Zentralregierung Verfassungsbeschwerde eingelegt und hatte Erfolg damit. Mit Urteil STC 177/2016 vom 20. Oktober 2016 wurde das katalanische Gesetz zum Verbot von Stierkämpfen für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. In der Begründung dieser Entscheidung hat das Verfassungsgericht den Stierkampf in Spanien zu einem gesamtspanischen immateriellen Kulturgut mit langer Tradition erklärt. In der Tat gibt es den Stierkampf in der heutigen Art in Spanien bereits seit 300 Jahren.

Das Urteil über das balearische Gesetz zur Regelung des Stierkampfes befaßt sich ausführlich mit Fragen der Kontroverse der Kompetenzen zwischen Zentralregierung und den Regierungen der jeweiligen autonomen Gemeinschaften. Nach den Bestimmungen des Autonomiestatuts der autonomen Gemeinschaft der Balearen (EAIB), das von der spanischen Zentralregierung anerkannt wird, hat die Balearenregierung die Kompetenz, auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Viehzucht (Artikel 30.10 EAIB), des Schutzes der Umwelt, der Ökologie und des Naturschutzes (Artikel 30.46 EAIB), der Ausrichtung und Durchführung öffentlicher Shows und Veranstaltungen (Artikel 30.31 EAIB) und der Kultur (Artikel 30.25 und 30.26 EAIB) eigenständige gesetzliche Regelungen für ihr Zuständigkeitsgebiet zu schaffen. Das ist mit dem angefochtenen und vom Gericht teilaufgehobenen Gesetz geschehen. Dabei habe man unter Berücksichtigung der Begründung im Urteil STC 177/2016 ausdrücklich Wert darauf gelegt, den Stierkampf als solchen auf den Balearen nicht ausdrücklich zu verbieten sondern lediglich zu modifizieren, so die Balearenregierung in der Klageerwiderung.

Das Verfassungsgericht hat sich jedoch der Auffassung der Zentralregierung angeschlossen und die balearischen Regelungen deshalb teilweise aufgehoben, weil nach Ansicht der Regierung der Stierkampf ein gesamtspanisches immaterielles Kulturgut sei, welches es zu schützen erforderlich sei. In diesem Rahmen habe die autonome Gemeinschaft der Balearen ihre Kompetenzen überschritten. Für den Schutz und die Erhaltung gesamtspanischer Kulturgüter ausschließlich die Zentralregierung zuständig (Art. 149 Abs. 1 Nr. 28 Spanische Verfassung). In dieser Verfassungsvorschrift heißt es, daß der Staat die alleinige Regelungskompetenz habe für den „Schutz des kulturellen … Erbes Spaniens gegen Ausfuhr und Plünderung, … unabhängig ihrer Verwaltung durch autonome Gemeinschaften“.

Abgesehen davon, daß in dem Urteil Fragen des Tierschutzes eher eine Randfunktion ausübten, über die das Gericht nur wenige Ausführungen machte, bietet sich an den vorstehenden Ausführungen ein paar Ansatzpunkte für zukünftiges Vorgehen. So z.B. ging es der Balearenregierung nicht um die prinzipielle Abschaffung des Stierkampfes auf den Balearen sondern nur um eine tierschutzgerechtere Durchführung. Im Übrigen hatte das Gesetz ausschließlich regionale Bedeutung nur für die Balearen und griff damit für den überwiegenden Teil des spanischen Hoheitsgebietes überhaupt nicht in die Kompetenzen der Zentralregierung ein. Desweiteren stellt sich die Frage, wenn die Balearenregierung einerseits Regelungen zum Tierschutz für ihr Zuständigkeitsgebiet eigenständig treffen darf, warum diese Regelungen im Fall des Stierkampfes nichtig sein sollen. Offenbar meint das Verfassungsgericht, daß der Tierschutz hinter den Belangen des immateriellen Kulturerbes Spaniens zurück stehen müsse. Für diese Auffassung gibt es keine vernünftigen und nachvollziehbaren Gründe, es sei denn man hat im Blick, daß der Stierkampf lt. Wikipedia ein mächtiges Geschäft mit jährlich ca. 1,5 Milliarden € Umsatz ist, das mit dem Bestand von ca. 200.000 Arbeitsplätzen verbunden ist.

Kommen wir zum Gesetz und den vom Verfassungsgericht aufgehobenen Einzelbestimmungen zurück.

Nach Artikel 4 des Gesetzes müssen die zur Aufführung gebrachten Bullen von Farmen stammen, die der Stierkampfarena am nächsten gelegen sind. Diese Regelung, welche auf der Verordnung (EG) 1/2005 zum Schutz von Tieren beim Transport basiert, dient der Reduzierung des Transportzeiten und damit des Stresses für die Bullen. Sie dient damit also einzig und allein dem Tierschutz und greift nicht in staatliche Kompetenzen ein. Dennoch wurde Artikel 4 für verfassungswidrig erachtet. Nach Ansicht des Gerichtes gebe es eine nationale Regelungen in den Artikel 3 und 5 des Gesetzes 32/2007, nach der die transportstrecken und die Versorgung der Tiere mit Futter und Wasser während des Transportes ausreichend genug geregelt seien. Die Balearenregierung vertrat die Ansicht, daß diese Regelungen in der Praxis kaum eingehalten werden würden und somit eine spezialgesetzliche Konkretisierung, wie sie in Artikel 4 des balearischen Gesetzes enthalten ist, erforderlich war. Daher müsse die nächstgelegene Farm der Lieferant der Stiere sein. Das Verfassungsgericht hingegen setzte die Gedanken der verfassungsrechtlich gewährten Freizügigkeit für die Ausübung des Berufs, das freie Unternehmertum und die Markteinheit an vorderste Stelle. Die angegriffene Norm verstoße gegen diese Grundsätze und sei somit als verfassungswidrig aufzuheben gewesen.

In Artikel 5 Abs. 1 des balearischen Gesetzes wird das Alter der Stiere auf mindestens 4 und höchsten 6 Jahre festgelegt. Auch dies wurde mit ähnlichen Argumenten der Marktstörung und der Beeinflussung der Stierkampfshow nach den hierfür erlassenen Showregeln gewertet und damit als Behinderung der Realisierung des kulturellen Erbes bewertet, was im Endeffekt zur Aufhebung führte.

In Artikel 5 Abs. 2 sind die Gewichtsklassen der zugelassenen Bullen wie folgt bestimmt:

                - Klasse 1             460 bis 480 kg

                - Klasse 2             435 bis 455 kg

                - klasse 3             410 bis 430 kg

Diese Regelung soll einen zu engen Eingriff in die Regeln des modernen Stierkampfes bedeuten und die Durchführung der Veranstaltung gefährden, was eine erhebliche Beeinträchtigung des Kulturgutes Stierkampf zur Folge hätte. Daher wurde diese Regelung wegen Verfassungswidrige aufgehoben.

Artikel 5 Abs. 6 regelt veterinärmäßigen Anforderungen auf dem Stierkampfplatz und der Tiere selbst. Die Feststellungen der Veterinäre sollen für den Präsidenten der Veranstaltung bzw. den Präsidenten des Platzes bindend sein. Das könnte im ungünstigsten Fall zum Abbruch oder zum Ende der gesamten Veranstaltung führen. Um diesen Ausgang zu verhindern wurde die Regelung für verfassungswidrig erklärt, weil sie nicht den einheitlichen Regeln des modernen spanischen Stierkampfs entspricht.

Artikel 5 Abs. 7 regelt die veterinärmäßige Kontrolle der Tiere nach deren Auftritt in der Show und vor deren Rückgabe an das liefernde Tierzuchtunternehmen auf deren Leistungsfähigkeit und auf eventuelle Verletzungen. Da es das Reglement des modernen Stierkampfes in der Regel vorsieht, daß die Tiere von ausnahmsweisen Begnadigungen abgesehen, in der Show getötet werden, sei diese Regelung entbehrlich und wurde somit aufgehoben.

Artikel 6 des Gesetzes regelt ein Verbot, die Bullen vor dem Kampf unmittelbar vor der Arena zu positionieren. Gemeint ist damit, daß die Bullen nicht in Buchten einzupferchen sind, die unmittelbar an die Arena angrenzen, um den Stress des mittelbaren Beiwohnens bei vorherigen Kämpfen und den Lärm der Zuschauer zu mindern. Das Gericht hat diese Regelung für unzulässig erklärt, weil eine derartige Einschränkung nach den Stierkampfregeln nicht vorgesehen sei. Es wäre auch nicht vertretbar und zumutbar, die Tiere erst einmal aus weiter entfernten Ställen in die Arena zu holen, weil dies den Ablauf der Show beeinträchtige. Das würde letztendlich zu einer unvertretbaren Beeinträchtigung des Kulturgutes Stierkampf führen. Die Regelung wurde also aufgehoben.

In Artikel 7 des Gesetzes ist bestimmt, daß sich während des Kampfes keine Pferde in der Arena aufhalten dürfen. Auch diese Regelung wurde vom Gericht aufgehoben, weil sie mit den Regeln des Tierkampfes nicht in Einklang steht und den Ablauf störe und somit das Kulturgut beeinträchtige. Die Regeln sehen vor, daß 2 Picadores zu Pferd zu Anfang des Kampfes Lanzen in den Rücken stechen, um den Stier kampfbereiter zu machen. Das Fehlen der berittenen Picadores würde den Charakter der Show entstellen und somit den Charakter des immateriellen Kulturgutes Stierkampf schädigen.

Artikel 8 des Gesetzes regelt, daß Stierkämpfe nur von Fachleuten (Stierkämpfer und Stierkämpferinnen sowie deren Hilfskräfte) durchgeführt werden dürfen, die Abschnitt 1 des Allgemeinen Registers für Stierkämpfe eingetragen sind. Weiter ist geregelt, daß pro Sow maximal 3 Bullen auftreten dürfen und daß deren Einsatz auf maximal 10 Minuten beschränkt ist. Auch hier lautet der gerichtliche Vorwurf der unbegründeten Beeinträchtigung des freien Unternehmertums, der Kulturfreiheit und der Marktfreiheit. Im klassischen Stierkampf, wie er in den geltenden Regeln beschrieben wird, ist es üblich, daß in einer Show gewöhnlich 8 Stiere auftreten und daß die Zeit des Kampfes nicht vorgeschrieben ist, weil nicht vorhersehbar sei, wie lange ein Stier kämpfen wird. Die Regel ist 20 Minuten pro Tier. Die vom balearischen Gesetzgeber vorgeschriebenen Beschränkungen beeinträchtigen die Art und den Ablauf der Show so stark, daß auch hier das kulturelle Erbe in Gefahr gesehen wurde, was zur Aufhebung der Vorschrift führte.

In Artikel 9 des Gesetzes ist geregelt, daß Waffen jeglicher Art die Verletzungen oder den Tod des Stieres bewirken können und in der Regelung namentlich genannt werden, verboten Sind. Die Muleta (das purpurrote Tuch) und die Krücke (wobei ich nicht weiß, was das ist – vielleicht ist es auch ein Übersetzungsfehler) sind ausdrücklich zugelassen. Da aber der klassische Stierkampf darauf ausgerichtet ist, das Tier mit Lanzen, Bandarillos und Dolch / Degen zu verletzen, um es letztendlich zu töten, stieß diese Regelung der Balearenregierung erwartungsgemäß auf die gerichtliche Ablehnung. In der Begründung heißt es im Wesentlichen, daß beim Ausschluß der Verwendung von Waffen und beim Verbot des Verletzten und Tötens des Tieres der Sinn eine Stierkampfshow verloren ginge und die Show soweit verzerre, daß ihr Charakter nicht mehr wieder zu erkennen wäre. Die Verletzung und Tötung des Stieres im Rahmen der Show sei ein wesentlicher Bestandteil derselben und somit auch Bestandteil des immateriellen Kulturgutes. Eine derartige Beeinträchtigung der spanischen Kultur dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden. Daher wurde auch diese Regelung aufgehoben.

Da Artikel 15 Abs.3 b Verstöße gegen die vorgenannten Vorschriften überwiegend als sehr schwer bewertet und mit hohen Bußgeldern belegt, war nichts anderes die Folge, daß das Gericht auch diese Regelung wegen Verfassungswidrigkeit aufhob.

Der Stierkampf in Spanien hat eine lange Geschichte. Die ersten nachweisbaren Kämpfe fanden vor mehr als 300 Jahren um 1712 statt. 1796 wurden erstmals Regeln durch den damaligen Matador Jose Delgado verfaßt. Seither haben sich diese Regeln immer wieder nur geringfügig verändert, jedoch das wesentliche Element, das Töten des Tieres am Ende des jeweiligen Kampfes, ist geblieben. Die aktuelle Fassung der Stierkampfregeln finden sich in der königlichen Verordnung Nr. 145/1996 vom 2. Februar 1996. Nicht umsonst verweist diese Verordnung in Art. 70 Abs. 1 auf die Beibehaltung des traditionellen Charakters.

Spanien besteht aus 17 autonomen Gemeinschaften, von denen es bisher 3 versucht haben, den Stierkampf auf ihrem Hoheitsgebiet abzuschaffen. Katalonien wollte den Stierkampf gänzlich verbieten, was am Widerstand der Zentralregierung scheiterte. Die Balearen wollten den Stierkampf nicht generell verbieten, aber das blutige Element und das tödliche Ende der Kämpfe aufheben. Einzig auf den Kanaren ist bereits seit vielen Jahren ein Stierkampfverbot in Kraft, welches bisher auch nicht angegriffen worden sein dürfte.

Aus der obigen Entscheidung ergeben sich einige Fragen, die zwar vorerst geklärt zu sein scheinen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aber immer und immer wieder zu stellen sind:

                1) Ist Tradition eine auf Ewigkeit unveränderliche gesellschaftliche Erscheinungsform?

                2) Ist eine Tradition ein Kulturgut?

                3) Ist die jeweilige Tradition ein einfaches oder qualifizierte und damit schützenswertes Kulturgut?

Ob diese Fragen von der Entscheidung STC 177/2016 geklärt wurden, haben wir nicht geprüft.

                4) Steht den autonomen Gemeinschaften das Recht zu, aus Tradition resultierendes Kulturgut auf ihrem Hoheitsgebiet so zu modifizieren, daß den heutigen gesellschaftlichen Belangen Rechnung getragen wird? (Das obige Urteil verneint das gegenwärtig).

                5) Welche Möglichkeiten bestehen, dem Tierschutz durch vorstehende Modifizierungen mehr Gewicht beizumessen? Mit anderen Worten: Was ist höherwertig – traditionsbeladene Kultur oder das Leben von Mitgeschöpfen dieser Erde?

Nun könnte man annehmen, die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts europarechtlich überprüfen zu lassen. Leider wird dies nach dem gegenwärtigen Sachstand wenig Erfolg zeigen. Nach Artikel 13 der konsolidierten Fassung des Vertrages über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. Oktober 2012 – C 326/47 ff.) hat zwar das Wohl der Tiere als fühlende Wesen im Mittelpunkt der Tätigkeit der Union und ihrer Mitgliedsstaaten einen sehr hohen Stellenwert, doch wird dieser auch gleich wieder aufgeweicht, indem jedoch auf die Gepflogenheiten der Mitgliedsstaaten in Hinblick auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe Rücksicht zu nehmen ist. Ein einheitliches Tierschutzrecht in Europa gibt es nicht. Es gibt einige Richtlinien, die aber kaum weiter helfen. Somit macht es jedenfalls gegenwärtig keinen Sinn die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, weil die Erfolgsaussichten als eher gering einzustufen sind.

Abschließend sei zu sagen, daß das obige Thema eine lohnenswerte Aufgabe für spanische Tieranwälte, Verwaltungs- und Europarechtler wäre. Vielleicht kann auch ein dem Tierschutz zugewandter Hochschulabsolvent einer spanischen juristischen Fakultät hieraus ein Thema für deine Dissertation machen.

Ich hoffe, daß ich mit den vielen Artikel und Rechtsvorschriften den Leser nicht überfordert habe. Zu erkennen ist aber, daß das Problem Stierkampf komplexer ist, als man auf dem ersten Blick zu meinen scheint.

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