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Polizei fordert Mitwirkung forensischer Veterinäre bei der Ermittlung in Tiermißhandlungssachen

07-12-2020
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Tierarzt GrafikIm vergangenen Oktober begann das Justizministerium mit der Reform des Strafprozessrechts (LECrim) mit einer öffentlichen Diskussion. Einrichtungen und Fachleute aus dem Rechtsbereich haben ihren Beitrag zu dieser Norm geleistet, die das Verfahren regelt, das von dem Moment an zu befolgen ist, in dem es Beweise für bestimmte Tatsachen gibt, die strafrechtlich relevant sein können, bis gegebenenfalls das Urteil gefällt wird.

In diesem Prozess, insbesondere in der Ermittlungsphase, kommt den Sicherheitskräften und Umweltagenten der autonomen Gemeinschaften eine wichtige Rolle zu, die in vielen Fällen die vollständige Untersuchung und anschließende Verfolgung des Sachverhalts bestimmen.

Im spezifischen Fall der Verbrechen an Tieren hat die Polizeivereinigung zur Verteidigung der Tiere und der Biodiversität (APDA) die Notwendigkeit dieser Reform unterstützt, "da die Polizeikräfte zunehmend eingreifen und aufgrund der besonderen Bedürfnisse, die die Untersuchung dieser Art von Verbrechen mit sich bringt, eine Anpassung der Vorschriften erforderlich macht".

Ausgehend von der unmittelbaren Kenntnis der bestehenden Mängel und der Schwierigkeiten, auf die der öffentliche Dienst in der Praxis stößt, um seine Funktion korrekt zu erfüllen, wollte dieser Verband das Ministerium auf fünf Hauptpunkte hinweisen, die aus Sicht der Polizei bei dieser Reform berücksichtigt werden müssen.

So weisen sie darauf hin, dass bei unbekannten Tätern Ermittlungsmaßnahmen in der Regel nicht an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verwiesen werden sollten, fordern aber, dass Straftaten an Tieren und der Umwelt zu den Ausnahmefällen gehören, in denen das Verfahren an die Staatsanwaltschaft verwiesen werden kann.

Ziel ist es, dass die Staatsanwaltschaften über bestehende strafrechtliche Probleme Bescheid wissen, damit sie diese in ihre Tätigkeit aufnehmen und konkrete Ermittlungsmaßnahmen anordnen können.

Hinsichtlich der zu treffenden spezifischen Untersuchungsmaßnahmen wird vorgeschlagen, dass bei verletzten Tieren die Intervention eines Tierarztes obligatorisch sein sollte.

Beim Umgang mit Tierleichen besteht die Vereinigung auf einer wichtigen Forderung: dass alle verfügbaren Techniken, notfalls auch zwangsweise angewendet werden müssen, um diese erstens zu identifizieren und zweitens die Todesursachen zu ermitteln: "Das obligatorische Auslesen des Mikrochips oder der Versuch der Identifizierung mit anderen Mitteln, die Durchführung von Nekropsien und die Verwendung von DNA würden zu diesen Zwangstechniken gehören".

Andererseits schlagen sie vor, dass ein dazu öffentlich befugter Tierarzt in der Lage sein sollte, von Anfang an den Zustand der Tiere, die erlittenen Schäden, die Ergebnisse der entnommenen biologischen Proben usw. zu bescheinigen. "Dies ist ein wesentlicher Schritt bei jedem Polizeieinsatz, bei dem Tiere betroffen sind", erklärte die APDA.

Trotz der Tatsache, dass die Justizverwaltung und die Sicherheitskräfte auf diese Notwendigkeit hingewiesen haben, ist dieses Vorgehen in den geltenden Vorschriften bisher nicht vorgesehen und existiert daher in der Praxis auch nicht.

Ebenso erklären sie, dass alles, was das Strafverfolgungsrecht für die Einziehung vorsieht, auch auf Tiere angewandt werden sollte, aber in ihrem Fall immer unter Berücksichtigung des Kriteriums ihres Schutzes, wodurch eine sekundäre Viktimisierung vermieden wird, wenn sie, wie bisher, als Dinge betrachtet werden. "Nachdem ein Tier in Sicherheit gebracht worden ist, ist es wichtig, dass es in einem oft langwierigen Verfahren nicht 'vergessen' wird. Und vor allem, dass es nicht an die Person zurückgegeben wird, die es missbraucht hat", betonen sie.

Gegenwärtig betrachtet der LECrim nur Personen oder Güter als "Verbrechensobjekte" und ignoriert Tiere. Daher weist die Vereinigung darauf hin, dass die ausdrückliche Anerkennung von Tieren in diesem Gesetz keine bloße Erklärung ist, sondern wichtige Auswirkungen auf die Untersuchung dieser Art von Verbrechen hat, da sie die Tiere als Subjekte sichtbar macht und in das Verfahren einbezieht.

Die Association of Police for the Defence of Animals and Biodiversity (Vereinigung der Polizei zur Verteidigung der Tiere und der Biodiversität) ist eine nationale gemeinnützige Organisation, die sich aus Mitgliedern der Sicherheitskräfte und des Korps der Umweltagenten zusammensetzt und deren Hauptzweck darin besteht, von der Verwaltung aus die Verbesserung der Leistung der öffentlichen Sicherheit und der Notfalldienste bei ihren Interventionen im Zusammenhang mit dem Umwelt- und Tierschutz zu fördern.

Es gibt mittlerweile verschiedene Ansätze, in Spanien den Tieren in der künftigen Gesetzgebung mehr Bedeutung und Gewicht beizumessen und ihnen einen besseren Schutz zu Teil werden lassen. Bleibt abzuwarten, was von diesen Vorhaben am Ende des Gesetzgebungsprozesses übrig bleiben wird.

F.S.

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