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Juristen präsentieren Vorschläge für zukünftiges gesamtstaatliches Tierschutzgesetz

19-12-2020
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JuristenIn Erwartung der Veröffentlichung des Textes des von der Regierung angekündigten Gesetzentwurfs zum Tierschutz hat das Netzwerk der juristischen Akteure (INTERcids) allgemeine Anforderungen vorgestellt, wie die Mindestbedingungen für die Harmonisierung des Tierschutzes in Spanien festgelegt werden sollte.

In den ersten vierzehn Tagen des Dezembers hat das Ministerium für soziale Rechte und Agenda 2030 "eine der wichtigsten und historisch geforderten Gesetzesinitiativen für den Tierschutz in Spanien" zur öffentlichen Anhörung vorgelegt, erklärt INTERcids; es handelt sich um die Verabschiedung eines landesweiten Gesetzes, das Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren im gesamten Staat festlegt und Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen bei diesem Schutz beseitigt. Wir hatten bereits am 2. Dezember 2020 auf unserer Website darüber berichtet.

Der zur öffentlichen Konsultation vorgelegte Text, bei dem es sich ihrer Meinung nach nicht um den Vorentwurf handelt, enthält nicht die Punkte, die während all dieser Monate von der Generaldirektion für Tierrechte als Inhalt des zukünftigen Gesetzes öffentlich angekündigt wurden.

Als Beitrag zu diesem Dokument hat INTERcids dem Ministerium für soziale Rechte eine Reihe von Überlegungen, Argumenten und rechtlichen Perspektiven übermittelt, die bei der Ausarbeitung einer Norm zu berücksichtigen sind, die "neben der großen Bedeutung und den Implikationen für den Tierschutz auch die Notwendigkeit mit sich bringt, eine sorgfältige Analyse der Gesetzgebung und der Zuständigkeiten durchzuführen, damit sie sich korrekt in das aktuelle System einfügt".

Bis heute haben die 17 Autonomen Gemeinschaften, die autonomen Städte Ceuta und Melilla sowie die lokalen Gebietskörperschaften Verordnungen zum Schutz von Tieren in ihren jeweiligen Territorien erlassen, die sich in Umfang und Inhalt stark unterscheiden. Diese Diskrepanz bedeutet, dass wir je nach Gebiet ein höheres oder niedrigeres Tierschutzniveau vorfinden", erklärt INTERcids.

Für INTERcids gefährdet die derzeitige normative Diskrepanz in den Definitionen, Konzepten, Sanktionsregelungen und allgemein in den Instrumenten, die zur Bekämpfung von Tiermissbrauch geschaffen wurden, die Grundsätze einer wirksamen Regulierung, insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der Einheit, Integration und Kohärenz des Rechtssystems.

"Es ist sehr wichtig, dass es möglichst keine Ungleichbehandlung in den Vorschriften je nach Gebiet, in dem die Tiere leben oder durchreisen, in Bezug auf Verhalten oder Vergehen gibt. Dies ist eines der Hauptprobleme, das durch das künftige einheitliche Landesgesetz korrigiert werden soll, denn die Vielzahl der Regelungen führt zu Rechtsunsicherheit und Diskriminierung", so die Juristen.

Nach Ansicht von INTERcids ist es "extrem wichtig", dass das Gesetz seinen Zweck und Geltungsbereich klar definiert, und zwar in Bezug auf die zu schützenden Tiere und die betroffenen Aktivitäten.

An dieser Stelle muss berücksichtigt werden, dass der Umfang und der Inhalt des neuen Gesetzes durch die von anderen öffentlichen Verwaltungen anerkannten oder übernommenen Kompetenzen und die anderen Ministerialabteilungen zugewiesenen Kompetenzen bestimmt werden muß.

Zu diesem Thema hat die Entität verschiedene Verweise übertragen, wie z.B. auf Stellungnahmen des Staatsrates, sowie auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 81/2020 vom 15. Juli, das aufgrund der Definition, die das Verfassungsgericht genau zum Thema der Zuständigkeit in diesem Bereich vornimmt, wesentlich ist.

INTERcids weist darauf hin, dass Regeln "nicht isoliert voneinander existieren, sondern Teil eines Ganzen sind. Das bedeutet, dass das neue Gesetz mit dem durch die Verwaltungsvorschriften erreichten Schutzniveau übereinstimmen muss, zusätzlich zu anderen Vorschriften, die in diesem Bereich überarbeitet werden oder demnächst überarbeitet werden sollen, wie z. B. das Zivilgesetzbuch, das Zivilprozess- und Hypothekengesetz; oder das Strafgesetzbuch und das Strafprozessgesetz, unter anderem.

"Andererseits bedeutet Konsequenz auch, dass alle Tiere geschützt werden sollten, ohne ungerechtfertigte Unterscheidungen zwischen ihnen zu treffen. Als Beispiel warnt das technische Team der Einrichtung vor dem unterschiedlichen Schutz, den Hunde erhalten, je nachdem, ob sie für bestimmte menschliche Aktivitäten verwendet werden oder nicht; oder die Zulässigkeit bei der Verwendung bestimmter Tierarten in Shows wie Zirkussen", erklären sie.

Schließlich hat INTERcids im Rahmen ihrer Überlegungen darauf hingewiesen, dass die Ziele des neuen Gesetzes klarer und konkreter definiert werden müssen. Als eine solche Rechtsnorm wird ihr erster und wichtigster Zweck darin bestehen, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der Rechte und Pflichten in Bezug auf das Zusammenleben mit Tieren und deren Schutz regelt. "Daher sollten zweideutige Begriffe wie ermutigen, fördern, unterstützen usw. so weit wie möglich vermieden werden", betonen sie.

Der Wortlaut der Stellungnahme von INTERcids, der sicherlich recht interessant wäre, liegt uns leider nicht vor. Das äußerst umfangreiche Diskussionspapier des Ministeriums kann unter diesem Link auf Spanisch einsehen.

F.S.

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