Das Gesetz zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens von Tieren ist jetzt im BOE (Staatsanzeiger) veröffentlicht.
Am Mittwoch, den 29. März, wurde im Staatsanzeiger (BOE) das Gesetz 7/2023 vom 28. März über den Schutz der Rechte und das Wohlergehen von Tieren und die Änderung des Organgesetzes 10/1995 vom 23. November des Strafgesetzbuches im Bereich der Tierquälerei veröffentlicht.
Die Veröffentlichung des Tierschutzgesetzes erfolgt nach seiner Verabschiedung durch das spanische Parlament am 16. März in einem ereignisreichen parlamentarischen Verfahren, das zu Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen und den Regierungspartnern PSOE und Unidas Podemos führte.
Die Meinungsverschiedenheiten, insbesondere über die Einbeziehung von Jagdhunden, waren so groß, dass dieses Gesetz das erste dieser Regierungskoalition zu werden drohte, das nicht verabschiedet wurde, nachdem es im Ministerrat angenommen worden war. Tatsächlich wurde es im Senat mit nur einer einzigen Stimme über die notwendige Stimmzahl hinaus angenommen.
Die PSOE verbündete sich mit den Oppositionsparteien, um Jagd- und Arbeitshunde aus dem Gesetz auszuschließen, was einige ihrer Partner im Kongress und Senat dazu veranlasste, damit zu drohen, das Gesetz nicht zu unterstützen.
Im Allgemeinen ist es ein Gesetz, das einem großen Teil des parlamentarischen Bogens nicht gefallen hat, sowohl denen, die dagegen waren, als auch denen, die es unterstützt haben. Selbst die Ministerin für soziale Rechte und die Agenda 2030, Ione Belarra, musste sich dafür entschuldigen, dass sie nicht so weit gegangen war, wie sie es sich gewünscht hätte.
Kritisiert wurde auch die Dringlichkeit und Schnelligkeit, mit der es in Angriff genommen wurde, das Fehlen eines Konsenses und eines Dialogs sowie die unzureichende Berücksichtigung der Kriterien von Experten, wie z. B. Tierärzten.
Dem Gesetzestext zufolge wächst in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Notwendigkeit, den Schutz von Tieren im Allgemeinen und insbesondere von Tieren, die in der menschlichen Umgebung leben, als empfindsame Wesen zu gewährleisten, "deren Rechte gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des spanischen Zivilgesetzbuchs geschützt werden müssen".
Ziel der Rechtsvorschrift ist es, rechtliche Mechanismen einzuführen, um den Tierschutz zu fördern und die hohe Zahl der ausgesetzten Tiere in Spanien zu verhindern, indem ein gemeinsamer Rahmen für ganz Spanien geschaffen wird, der die Behörden und die Bürger in die Achtung aller Tiere einbezieht.
So haben die verschiedenen autonomen Gemeinschaften und die Städte Ceuta und Melilla in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ein heterogenes Regelwerk für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren geschaffen, die in unterschiedlichem Umfang Leitlinien für den Umgang mit Tieren enthalten, was die Notwendigkeit rechtfertigt, das Rechtssystem für den Tierschutz in unserem Land kohärent zu gestalten und ein gemeinsames Mindestmaß an Rechten und Pflichten gegenüber Tieren unabhängig von der Region, in der sie leben, festzulegen.
Die Kommunalverwaltungen stellen ihrerseits im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes 7/1985 vom 2. April zur Regelung der Grundlagen der Kommunalverwaltung ein grundlegendes Element für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes dar, da sie nicht nur den ersten Kontakt zwischen der Öffentlichkeit und der Verwaltung darstellen, sondern sich auch eindeutig den Problemen stellen, die das Aussetzen von Tieren direkt und indirekt mit sich bringt, und zwar im Rahmen der Ausübung von Zuständigkeiten im Bereich des Umweltschutzes und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gemäß den in der regionalen Gesetzgebung vorgesehenen Bestimmungen.
"Der Besitz von Haustieren muss mit einer Verantwortung einhergehen, die der Fürsorge entspricht, die man einem anderen Lebewesen zukommen lassen sollte, so dass der Besitz von Haustieren mit einer Verpflichtung zu ihrer langfristigen Pflege, ihrer Identifizierung und ihrer Integration in ihre Umgebung einhergehen muss", heißt es im Gesetz.
Darüber hinaus fördert das Gesetz Mechanismen für die Adoption ausgesetzter Tiere und legt Kriterien für die Aufklärung, Information und Tierkontrolle fest, die gewährleisten, dass nicht identifizierte Tiere die Ausnahme von einer normalen Situation sind, in der die meisten von ihnen identifiziert sind und ihre tierärztliche Behandlung auf dem neuesten Stand ist.
Mit der Reform des Strafgesetzbuches, die nicht frei von Kritik ist, soll der strafrechtliche Schutz von Tieren gestärkt und eine wirksamere strafrechtliche Reaktion auf die verschiedenen Formen von Gewalt gegen Tiere ermöglicht werden.
Die Exekutive weist darauf hin, dass trotz der Fortschritte, die durch die aufeinanderfolgenden Reformen in diesem Bereich erzielt wurden, bei den Straftatbeständen der Gewalt gegen Tiere noch "viel Raum für Verbesserungen" besteht, um sie an die Realität der Probleme anzupassen, die derzeit in diesem Bereich auftreten, sowie an den neuen rechtlichen Status der Tiere als Lebewesen, die mit Sensibilität ausgestattet sind. Insbesondere die Möglichkeit der Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe stößt zu Recht bei juristischen Fachleuten auf scharfe Kritik.
"Die Notwendigkeit, das Strafgesetzbuch zu reformieren, um dieses Recht zu schützen, wird durch die Verfahrenspraxis bestätigt, in der weiterhin Schwierigkeiten und Lücken zu beobachten sind, die gelöst werden müssen, um Auslegungsprobleme zu verringern", heißt es.
Mit dieser Reform, die dem Beispiel des deutschen und britischen Gesetzgebers folgt, wird der Begriff "Wirbeltier" in das spanische Rechtssystem aufgenommen, wodurch die Liste der durch das geltende Strafgesetzbuch geschützten Tiere ersetzt und erweitert wird.
Auf diese Weise wird nicht nur die körperliche und seelische Unversehrtheit von Haustieren, domestizierten Tieren oder Tieren, die mit Menschen zusammenleben, durch das Strafrecht geschützt, sondern auch von wild lebenden Tieren.
Andererseits ist festzustellen, dass eine "gewisse Straffreiheit für Tiermissbrauch" wahr zu nehmen ist, da einige Strafen nicht im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen und einem Mangel an Mechanismen für den wirksamen Schutz der Tiere, sowohl während der Bearbeitung als auch am Ende des Gerichtsverfahrens darstellen.
Was schließlich das Inkrafttreten der beiden Rechtsvorschriften betrifft, so wird das Gesetz zum Schutz der Rechte und des Wohlergehens der Tiere sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im BOE in Kraft treten, das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf Tiermisshandlungen 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung.
Wir haben beide Gesetze auf unserer Website (derzeit nur auf Spanisch) dauerhaft verfügbar:
Änderungsgesetz zum Strafgesetzbuch
F.S.