Der Senat billigt einen Gesetzesvorschlag, das Tiere nicht mehr als "Gegenstände" betrachtet
Im Oktober letzten Jahres billigte der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses den endgültigen Text des Gesetzesvorschlags zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes über den Rechtsstatus von Tieren.
Mit dieser Reform soll sichergestellt werden, dass bei Gerichtsverfahren der Zustand von Tieren als "empfindungsfähige Wesen" berücksichtigt wird und bei verschiedenen Verfahren wie Scheidungen oder Pfändungen Änderungen vorgenommen werden, damit sie als "empfindungsfähige Wesen" und nicht als "Sachen" behandelt werden.
Dieses Projekt hat eine lange Vorgeschichte, denn es wurde 2017 einstimmig verabschiedet, schaffte es aber nie durch den Gesetzgebungsprozess, da die vorgezogenen Wahlen von 2019 die Cortes auflösten und es nie den Senat erreichte.
An diesem Mittwoch, dem 17. November 2021, durchlief es dieses Gesetzgebungsverfahren, und das Oberhaus ratifizierte den endgültigen Text mit 153 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 98 Enthaltungen. Da verschiedene Änderungen eingearbeitet wurden, muss der neue Text nun zur Ratifizierung an das Abgeordnetenhaus zurückgehen.
Dieser Vorschlag, der von der Sozialistischen Partei unterstützt wurde, kam in den Justizausschuss des Kongresses, nachdem er in der Plenarsitzung des Unterhauses die Stimmen aller Parteien außer Vox erhalten hatte.
Bei dieser zweiten Abstimmung im Ausschuss distanzierte sich jedoch auch die Volkspartei damals von dem Vorschlag. Sie stimmte dagegen und behauptete, der ursprüngliche Text sei im Gesetzgebungsverfahren zu stark verändert worden und habe sich vom Konsens entfernt, obwohl sie seit 2017 eng an der Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt gewesen sei.
Im Plenum des Senats wurde diese Meinungsverschiedenheit größtenteils aufrechterhalten, obwohl die Volkspartei beschlossen hat, sich dieses Mal der Stimme zu enthalten und nicht dagegen zu stimmen, da sie der Meinung ist, dass der Text verbessert wurde, was die PSOE als einen Schritt in Richtung Konsens betrachtet hat.
Einer der Streitpunkte, den die Volkspartei im Senat am meisten hervorgehoben hat, war die Berücksichtigung von Aspekten wie die Verweigerung des Sorgerechts für das Tier bei geschlechtsspezifischer Gewalt, die sie als Einführung eines Konzepts in das Zivilgesetzbuch ansieht, das es im Strafgesetzbuch nicht gibt.
Sie haben argumentiert, dass bei der Änderung des "Zivilgesetzbuches" ein "schmaler Grat" zu beschreiten sei. In diesem Zusammenhang wiesen sie darauf hin, dass das Gesetz zwei Begriffe für Tiere verwendet, nämlich "empfindungsfähige Wesen" und "Wesen mit Empfindungsfähigkeit", was in rechtlicher Hinsicht Probleme verursachen könnte.
Ob diese Bedenken wirklich begründet sind, ist zu bezweifeln. Selbst wenn man die Stimmenthaltungen zu den Nein-Stimmen hinzu zählen würde, wäre immer noch die Zahl der Ja-Stimmen größer, was vermuten läßt, daß die Mehrheit der Senatsmitglieder keine Bedenken gegen die verwendung von 2 Begrifen im Gesetzestext hat.
F.S.