Balearen-Parlament fordert Überarbeitung der Regelungen für Tierarzneimittel

Am Dienstag, den 13. Mai 2025, hat das Parlament der Balearen eine wichtige Nicht-Gesetzesvorlage (PNL) verabschiedet, die sich mit der Verteilung, Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln befasst. Eingebracht wurde der Vorschlag von Rafael Nadal, Abgeordneter der Partido Popular (PP). Ziel ist es, das bestehende System praxisnäher, effizienter und tierärztlich fundierter zu gestalten.

Runder Tisch mit allen Beteiligten gefordert

Ein zentraler Punkt der Vorlage ist die Forderung an die spanische Regierung, einen Runden Tisch mit tierärztlichen Berufsverbänden, Tierschutzorganisationen und den autonomen Verwaltungen einzurichten. Damit soll sichergestellt werden, dass praxisrelevante Stimmen gehört werden und gemeinsame Lösungen entwickelt werden können.

Bürokratie abbauen, Fachkompetenz stärken

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Laut Rafael Nadal ist das Hauptziel, „die fachliche Entscheidungskompetenz von Tierärztinnen und Tierärzten zu respektieren und die Bürokratie zu reduzieren“, indem die aktuelle Gesetzgebung überprüft und vereinfacht wird.

Weitere Maßnahmen beschlossen

Zusätzlich wurde ein Paket weiterer Vorschläge verabschiedet – mit 31 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 22 Enthaltungen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem:

• Aufschub des Königlichen Dekrets 666/2023: Damit sollen Verfahren zur Verordnung und Abgabe von Medikamenten sowohl bei Nutz- als auch bei Heimtieren angepasst und vereinfacht werden.
• Vereinheitlichung der Antibiotika-Meldesysteme: Ziel ist eine bessere Kontrolle über digitale Plattformen und eine praxisnahe Umsetzung für Tierhalter:innen und Landwirte.
• Abschaffung des aktuellen Sanktionssystems für die Meldung von antimikrobiellen Verschreibungen: Stattdessen soll ein ausgewogeneres Modell etabliert werden, das Verhältnismäßigkeit wahrt.
• Stärkung der rechtlichen Stellung von Tierärzt:innen: Besonders in Bezug auf die Abgabe dringend benötigter Medikamente für Tiere in ihrer Obhut wird eine Gesetzesänderung gefordert.
• Vereinfachung der Importverfahren für Tierarzneimittel: Der Zugang zu wichtigen, wissenschaftlich abgesicherten Medikamenten soll erleichtert werden – auch über nationale Grenzen hinweg.
• Überarbeitung der Zulassungsverfahren: Angesichts der Vielfalt tierischer Spezies wird eine differenziertere, sektorspezifische Regulierung gefordert.
• Aktualisierung von Beipackzetteln und Fachinformationen: Diese sollen künftig präziser die tatsächlichen Anwendungsbereiche widerspiegeln – auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Mehrwertsteuer senken – Gesundheitsversorgung verbessern

Ein letzter, aber bedeutender Punkt: Das Parlament fordert die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 21 % auf tierärztliche Leistungen für Heimtiere. Diese hohe Steuer verteuere die Versorgung, schade der öffentlichen Gesundheit und hindere viele Tierhalter:innen daran, notwendige Behandlungen durchführen zu lassen – besonders bei übertragbaren Krankheit.

Fazit

Die Initiative des balearischen Parlaments setzt ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz, die Stärkung tierärztlicher Fachkompetenz und eine praxisnahe Gesetzgebung. Sollte die spanische Zentralregierung den Forderungen folgen, könnte dies zu spürbaren Verbesserungen in der tierärztlichen Versorgung – sowohl im Heimtier- als auch im Nutztierbereich – führen.

F.S.