Der Gesetzesentwurf über den Schutz, die Rechte und das Wohlergehen von Tieren ist zur öffentlichen Konsultation freigegeben
Am 18. Februar billigte der Ministerrat den Gesetzentwurf zum Schutz, zu den Rechten und zum Wohlergehen von Tieren, nachdem eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung (PSOE) und dem Ministerium für soziale Rechte und Agenda 2030 (Podemos) überwunden wurden.
Wie die Regierung gegenüber nunmehr erklärte, wurde eine Einigung erzielt, nachdem eine Reihe von Punkten in Bezug auf Jagd- und Arbeitshunde geändert worden waren, die zwar immer noch im endgültigen Text enthalten sind, aber nun einen eigenen Abschnitt erhalten.
Nun hat das Ministerium für soziale Rechte den neuen Entwurf offiziell veröffentlicht und das öffentliche Anhörungsverfahren eingeleitet, das am Dienstag, den 8. März beginnt und am 29. März endet. Dies ist eine Verzögerung gegenüber dem Fahrplan der Regierung, der vorsah, dass der Entwurf im Oktober 2021 in die öffentliche Konsultation gehen sollte. Das geschah auch, wie wir berichteten, aber offenbar sind die nunmehr vorgenommenen Änderungen so gravierend, daß eine erneute öffentliche Anhörung stattfinden soll. Da der Anhörungszeitraum relativ kurz ist, kann man hoffen, daß dieser nicht zu weiteren Verzögerungen im Gesetzgebungsgang führt.
Nach der Eröffnung der öffentlichen Konsultation können interessierte Einzelpersonen oder Institutionen ihre Vorschläge zu diesem Gesetz einreichen, das einige umstrittene Maßnahmen enthält, wie das Verbot des Verkaufs von Tieren in Geschäften und der Zucht von Haustieren durch Privatpersonen oder die Zwangssterilisation von Haustieren in vielen Fällen.
Tatsächlich war die Initiative fast von Anfang an umstritten, und verschiedene Tierärzteverbände haben sich über den Text beschwert und waren mit einigen Teilen nicht einverstanden, wobei sie "Rechtsunsicherheit", "formale Mängel" und einen Mangel an wissenschaftlicher Argumentation anführten.
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Falls jemand den Gesetzesentwurf lesen möchte: Er umfaßt 115 Seiten auf Spanisch.
F.S.