Die Balearen-Regierung erweitert die Bürgerbeteiligung

Nach eine Mitteilung der „Mallorca Zeitung“ vom 16. Oktober 2020 hat der Parlamentsvorstand am 15. Oktober 2020 einen Beschluß zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung an der Regionalpolitik gefaßt. Hiernach werden künftig Bürger und Verbände die Möglichkeit bekommen, über Abgeordnete des Parlaments Fragen an die Regionalregierung stellen zu können. Das ist an und für sich nichts Neues, denn die bisherige Satzung des balearischen Parlaments sah bereits derartige Fragestellungen vor, doch gab es ungelöste Probleme bei der Umsetzung in die Praxis. Das soll künftig durch die Neuregelung nicht mehr der Fall sein. Ab der nächsten Plenarsitzung soll die Fragestellung nun endlich möglich werden.

Für die Einreichung der Fragen soll kurzfristig ein Online-Formular bereitgestellt werden. Fragesteller kann sein, wer auf den Balearen wohnhaft ist. Auch eingetragene Vereine der Balearen und Zusammenschlüsse von mindestens 25 Personen (z.B. Bürgerinitiativen) dürfen sich an der Fragestellung beteiligen.

Der Ablauf der Fragestellung soll sich wie folgt gestalten: Nach Ausfüllen des Onlineformulars wird zunächst die Einhaltung der formellen Erfordernisse geprüft. Danach werden die Fragen den Abgeordneten vorgelegt. Jeder Abgeordnete hat nun die Möglichkeit, sich Fragen auszuwählen, die er für die Bürger im Parlament an die Regierung richten möchte. Jeder Abgeordnete darf dann in der Sitzung jeweils 2 Fragen stellen, wobei auch der Name des Fragestellers bekannt gegeben wird. Im Parlament nicht behandelte Fragen sollen nach Sitzungsende von der Regierung schriftlich beantwortet werden.

Die Praxis wird zeigen, ob dieses Prozedere erfolgreich in die Praxis umgesetzt werden konnte und ob es sich als dauerhaft halten läßt.

Ich selbst könnte mir so einige Fragen zu Fragend es Tierschutzes vorstellen und hoffe, daß sich in dieser Hinsicht viele Menschen aktiv an der politischen Arbeit zur Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens auf den Inseln beteiligen werden.

F.S.