Navarra richtet ein Register der Tierquäler ein
Im Juli letzten Jahres kündigte Navarra an, den Entwurf eines Regionaldekrets zu erarbeiten, um die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Haustieren in der Region auszuarbeiten. Ein Projekt, das laut Ankündigung ein Register der Tierquäler umfasst.
Nun hat die Regierung von Navarra am Mittwoch, den 26. Oktober, endlich das Dekret verabschiedet, das die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz von Haustieren weiterentwickelt und die Funktionsweise des Registers festlegt, in dem alle Personen registriert werden, denen die Haltung von Tieren aufgrund einer Verwaltungs- oder Strafsanktion untersagt wurde.
Damit soll verhindert werden, dass eine im Register eingetragene Person ein Tier besitzt oder einen Beruf, ein Gewerbe oder eine Tätigkeit ausübt, die mit lebenden Tieren zu tun hat.
Das am 11. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz 19/2019 zum Schutz von Begleittieren legt die grundlegenden Ziele fest, ein Höchstmaß an Schutz und Wohlergehen von Begleittieren zu erreichen, eine angemessene Behandlung von Tieren zu gewährleisten, Situationen der Misshandlung zu vermeiden, verantwortungsbewusste Tierhaltung zu fördern, um das Aussetzen von Tieren zu bekämpfen, und Ausbildungs-, Verbreitungs- und Informationsmaßnahmen zum Tierschutz zu fördern, indem die Besitzer über die Ethologie und den Umgang mit Tieren aufgeklärt werden.
Um diese Ziele zu erreichen und eine angemessene und korrekte Anwendung des Tierschutzgesetzes zu gewährleisten, regelt der genehmigte Erlass unter anderem die Bedingungen für die Kennzeichnung von Heimtieren, die Pflicht zur Tollwutimpfung und zu anderen Impfungen oder Behandlungen für Heimtiere sowie die Anforderungen und Bedingungen, die von Zentren erfüllt werden müssen, die Heimtiere beherbergen, behandeln oder mit ihnen arbeiten.
Außerdem geht es um die Bedingungen und Anforderungen, die von Personen erfüllt werden müssen, die mit Haustieren umgehen oder in Kontakt mit ihnen arbeiten; um die Akkreditierung von Ausbildung und Erfahrung für die Anerkennung von Hundetrainern und die Einrichtung eines Registers für Trainer, in das sie eingetragen werden; um die Bedingungen und Anforderungen, die von den Stadtverwaltungen eingehalten werden müssen, um einerseits Katzenkolonien einzurichten, um die Population frei lebender Katzen in ihren Gemeinden zu verwalten, und andererseits um die Stadttauben mit Hilfe zugelassener Methoden oder Verfahren zu minimieren.
Darüber hinaus regelt es die Bedingungen für die Eintragung von Tierschutzprojekten und Tierschutzvereinen, die Einrichtung und Funktionsweise eines Registers für Straftäter sowie die Einrichtung, Zusammensetzung und Funktionsweise des Beratungsausschusses für Tierschutz, dessen Aufgabe es ist, die Vorschriften, Verfahren oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Tierschutz in Navarra zu überwachen und zu verbessern.
Das Dekret unterstützt auch die Verwaltung und fördert die Entwicklung von Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung des Tierschutzes notwendig sind, mit den Einnahmen aus den Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
"Nach dem positiven Bericht von Acción Normativa und dem Rat von Navarra und der heutigen Verabschiedung in der Regierungssitzung wird das Gesetz in Kürze im Amtsblatt von Navarra (BON) veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft", teilte die Regionalregierung von Navarra mit.
Leider fehlt es in der Pressemitteilung an einer Aussage, inwieweit landwirtschaftliche und Wildtiere von diesem Dekret ebenfalls geschützt werden. Dieser Schutz scheint offenbar nicht gewollt zu sein - leider. Das bedeutet aber, daß der Tierschutz in Navarra auf halber Strecke stehen geblieben ist.
F.S.