Rechtsanwalt Molina zum Entwurf des neuen spanischen Strafgesetzbuchs in Bezug auf Tiermißhandlungen

Herr Rechtsanwalt Manuel Molina seines Zeichens Vorsitzender von ABADA, der Vereinigung balearischer Rechtsanwälte zur Verteidigung der Tierrechte hat am 28. Juni 2022 den nachstend in Übersetzung wiedergegebenen Beitrag im Diario de Mallorca veröffentlicht.

„Anfang 2016, während eines Rundtischgesprächs an der Universität des Baskenlandes, an dem ich als Gast teilnahm, äußerte eine andere Rednerin nach einem Vortrag ihren Unmut darüber, dass ich mich kurz zuvor für eine Verschärfung der Haftstrafen für Täter von schwerem Tiermissbrauch ausgesprochen hatte. Ich bezog mich auf die Fälle, in denen Menschen beispielsweise einen armen streunenden Hund mit Isolierband fesseln und knebeln und ihn in der Sonne langsam ersticken lassen, während sie dies (zu ihrem eigenen Vergnügen) auf Video aufnehmen; oder auf diejenigen, die Katzen (buchstäblich) zu Tode prügeln, nur um sich zu amüsieren; oder auf diejenigen, die sie verhungern und verdursten lassen oder diejenigen, die ihre Hunde angekettet verhungern und verdursten lassen; oder diejenigen, die ihr Pferd lebendig zerhacken und - logischerweise - auf diese Weise töten, wenn der Vierbeiner sich ein Bein gebrochen hat, weil das billiger ist, als einen Tierarzt zu rufen.... Kommen sie Ihnen grausam vor? Nun, das sind alles echte Fälle. Und ich könnte noch mehr sagen, aber mir geht der Platz aus.

Nun, das Argument des Berichterstatterin war nichts anderes, als mich "daran zu erinnern", dass Haftstrafen (gemäß der Verfassung) einen Erziehungs- und Wiedereingliederungszweck haben müssen. Und sie ist der Meinung, dass das Gefängnis solche Straftäter kaum "erziehen" oder "reintegrieren" kann.

Da ich zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren als Anwalt tätig war und vor Richtern und Gerichten in Prozessen aller Art aufgetreten war (25 Jahre, um genau zu sein), noch viel mehr bei der Rettung misshandelter Tiere, und ich auch dazu neige, bei heiklen Themen kein Blatt vor den Mund zu nehmen, antwortete ich ihr vor dem Publikum, das den Saal füllte, indem ich sie fragte, ob ihrer Meinung nach Vergewaltiger von Frauen und Kinderschänder nach Verbüßung ihrer Haftstrafe umerzogen und automatisch wieder in die Gesellschaft integriert würden. Sie antwortete, dass dies nicht der Fall sei. Daraufhin habe ich sie gefragt, ob sie der Meinung ist, dass wir sie deshalb frei sprechen sollten. Auf letzteres antwortete sie nicht.

Denn es ist richtig, dass Haftstrafen die oben genannten Ziele erreichen sollen. Die spanische Verfassung besagt jedoch nicht, dass dies ihre einzigen Ziele sind. Und es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass Freiheitsstrafen auch eine abschreckende Wirkung haben müssen, eine präventive Wirkung - eine "Warnung an die Täter" -, die es ermöglicht, zukünftige Opfer zu schützen. Dies kann nur erreicht werden, wenn diese Strafen in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der begangenen Straftaten stehen, was bei Straftaten der grausamen Misshandlung von Tieren bisher nicht der Fall ist. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben: Die Fälle, die ich oben als Beispiel aufgeführt habe, würden nach dem geltenden Strafgesetzbuch nur mit maximal 18 Monaten Haft bestraft (und zwar, wenn das Tier getötet wird; ansonsten beträgt die Höchststrafe 12 Monate). Verurteilungen, die - was noch schlimmer ist - kaum eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen werden, da in Spanien diejenigen, die zu nicht mehr als 2 Jahren verurteilt werden (und keine Vorstrafen haben), ohne weiteres auf Bewährung freigelassen werden. Verstehen Sie die Botschaft, die das derzeitige System vermittelt, wenn es Wesen foltert, die keine Stimme haben, um sich zu verteidigen (die aber, wenn sie misshandelt werden, auf sehr ähnliche Weise leiden wie wir)? Genau: dass "hier nichts passiert"?

Aus diesem Grund haben sich viele von uns aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mit der spanischen Regierung getroffen und Gespräche geführt, um das Strafgesetzbuch in ähnlicher Weise zu reformieren wie in Ländern, die uns geografisch und kulturell sehr nahe stehen, wie z.B. Frankreich, wo die Strafe für schwere Tierquälerei kürzlich auf bis zu 5 Jahre Gefängnis verschärft wurde. Damit solche Misshandlungen nicht weiterhin praktisch straffrei möglich sind.

Zu unserer Überraschung hat die derzeitige Regierung nach jahrelanger öffentlicher Anprangerung der Situation - und nach zweijährigen Gesprächen - einen Entwurf für ein Strafgesetzbuch veröffentlicht, der nicht nur keine höheren Haftstrafen als zwei Jahre vorsieht (wie schwerwiegend der Missbrauch auch immer sein mag), sondern auch die Möglichkeit einräumt, nur eine Geldstrafe zu verhängen: "Freiheitsstrafe oder Geldstrafe", heißt es im Text. Eine viel schlechtere Situation als die derzeitige (bei der für solche Verstöße keine Geldstrafe vorgesehen ist), die zudem den wirtschaftlich stärkeren Straftätern zugute kommen könnte. Und in jedem Fall werden wir immer noch das gleiche Problem haben: Die Haftstrafe wird so gut wie nie verbüßt, denn die Höchststrafe beträgt immer noch nicht mehr als 2 Jahre.

Ich weiß nicht, ob sich in der Regierung eine bestimmte politische "Strömung" durchgesetzt hat, die der Meinung ist, dass "es nicht fortschrittlich ist, wenn Kriminelle ins Gefängnis gehen". Aber wenn das der Fall ist, dann liegen sie völlig falsch. Wirklich fortschrittlich ist, dass die Gesetze die Schwächsten schützen sollten. Und es besteht kein Zweifel daran, dass Tiere schutzlos sind und bleiben werden, wenn der Staat sie nicht wirksam vor denen schützt, die sie misshandeln und quälen.

Ganz zu schweigen davon, dass diejenigen, die zu derartigen Grausamkeiten gegenüber Tieren fähig sind, oft auch fähig sind (denn das liegt in ihrer Natur: dies wird seit Jahrzehnten von Spezialisten wie dem FBI in den USA untersucht), solche Taten gegen besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder, Frauen oder ältere Menschen zu begehen.

Täuschen Sie sich nicht: Es geht hier nicht um politische Sympathien, sondern um Effizienz, Gerechtigkeit und Prävention. Hoffen wir also, dass der Entwurf nur ein "Entwurf" bleibt und im Sinne der von uns vorgebrachten Behauptungen reformiert wird. Entweder das oder es wird zurückgezogen. Denn in diesem Fall gilt: "Ich bleibe, wie ich bin".“

Unter Tiermißhandlungen fallen nicht nur die eingangs von Rechtsanwalt Molina geschilderten Beispiele. Tiermißhandlungen gehen viel weiter. Auch die vorsätzliche oder grob fahrlässige Nichtversorgung der Tiere mit Futter, Wasser, artgerechter Haltung und tiermedizinischer Versorgung gehören zweifelsfrei dazu. Wer z.B. 500 Katzen auf engsten Raum in einem Haus hält, mißhandelt diese Tiere ind er Weise, daß sie kaum ihr artgerechtes Leben führen können. Natürlich wird man auch hier differenzieren müssen, aber Ignoranz gegenüber solchen Arten von Mißhandlungen schadet einzi denjenigen, die sich nicht gegen den Menschen wehren können, den Tieren.

F.S.