Vox fordert Abschaffung des Tierschutzgesetzes

Die parlamentarische Gruppe Vox hat einen Vorschlag für ein Organgesetz zum Schutz der Tiere eingereicht. "Es handelt sich um eine Initiative, die darauf abzielt, den eigentlichen Zweck wiederzufinden, nachdem die Gesetzgebung im Sinne des radikalen Umwelt- und Tierschutzes erfolgt ist", so die Gruppe.

In ihrem Text weist die Vox GP darauf hin, dass die Misshandlung von Tieren ein "gesellschaftliches Übel ist, da sie ein zutiefst unzivilisiertes und entwürdigendes Verhalten der moralischen Würde des Menschen darstellt, der für die Pflege der Tiere und der natürlichen Umwelt verantwortlich ist".

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die von der Regierung in der letzten Legislaturperiode vorangetriebene Reform des Strafgesetzbuchs zum Thema Tiermissbrauch unnötig war: "Der bisherige Wortlaut stellte Tiermissbrauch bereits unter Strafe. Sie tat dies, indem sie die Rechtsfolgen der strafbaren Handlung nach der Art des Tieres unterschied, weil sie verstand, dass die Pflege von Haus- und Wildtieren unterschiedlich sein muss".

Die Formulierung besagt auch, dass es einen "notwendigen Zusammenhang zwischen den Rechten von Personen und den Pflichten von Personen" gibt. "So sind Tiere, die sich von den Menschen unterscheiden, keine Subjekte von Rechten, da es die Menschen sind, die die Pflicht haben, für sie zu sorgen", bekräftigt Vox.

Hinzu kommt die Perspektive, mit der die Regierung das Organgesetz 3/2023 und das Gesetz 7/2023 propagiert hat, die nach den Worten von Vox "die Anerkennung angeblicher Tierrechte und ein unverhältnismäßiges System von Strafen für Tiermissbrauch beinhalten". Darüber hinaus "wird die Nachhaltigkeit des menschlichen Handelns und die Beziehung des Menschen zur natürlichen Umwelt nur aus den Postulaten des Tierschutzes heraus konzipiert".

Die Gruppe bezieht sich auch auf die aufeinanderfolgenden Warnungen, die vom Generalrat der Justiz und der Generalstaatsanwaltschaft in Form von Berichten ausgesprochen wurden. So weist sie darauf hin, dass der CGPJ bereits vor "den Auswirkungen auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Strafen und den offensichtlichen Problemen gewarnt hat, die sich aus der Anerkennung aller 'Wirbeltiere' als geschütztes Rechtsgut ergeben würden". Die Generalstaatsanwaltschaft sprach sich ebenfalls gegen das Gesetz aus, da es erhebliche Mängel in der Formulierung aufweist, wie z.B. die Tatsache, dass Misshandlungen ohne Verletzungen nicht geahndet werden.

Die Partei weist darauf hin, dass die neue Formulierung auch "einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellt, da die für das Verbrechen der Misshandlung von Tieren festgelegten Strafen weitgehend mit denen übereinstimmen, die im CP (Strafgesetzbuch – die Red.)

für das Verbrechen der Verletzung von Menschen vorgesehen sind", wie die CGPJ in ihrem Bericht einräumt.

Darüber hinaus geht die Initiative davon aus, dass das Argument der europäischen Zulassung, auf das sich die Befürworter des Gesetzes stützen, falsch ist: "In der Begründung des Gesetzes wird die Notwendigkeit angeführt, den Schutz der Tiere im Allgemeinen und insbesondere der Tiere, die in der menschlichen Umgebung leben, als empfindsame Wesen zu gewährleisten, deren Rechte gemäß Artikel 13 des [AEUV] und des spanischen Zivilgesetzbuches geschützt werden müssen".

Allerdings "tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe". Vox weist daher darauf hin, dass in dem betreffenden Text nicht von Tierrechten die Rede ist, sondern dass er sich auf spezifische Bereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr oder Forschung bezieht.

Aus all diesen Gründen, so die Schlussfolgerung des Textes, "sowie wegen der mangelhaften und schädlichen Regelung der Bereiche, für die es gilt, ist die sofortige Aufhebung dieses Gesetzes erforderlich".

Hier noch der Link zum Text des Vorschlages von VOX in spanischer Sprache.

F.S.