Was ist der aktuelle Stand der Gesetzgebung hinsichtlich des Tierschutzes?

Das Fehlen eines einheitlichen Tierschutzgesetzes, das die Gesetzgebung in ganz Spanien harmonisiert, ist eine altes Faktum, das gewöhnlich jedes Jahr am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Tierrechte, in Erinnerung gerufen wird, und auch das zu Ende gehende Jahr 2021 wird ohne diese Rechtsvorschrift auskommen müssen.

Obwohl Spanien bereits einen Gesetzesentwurf für das Gesetz zum Schutz und zu den Rechten der Tiere erarbeitet hatte, steht dem Text noch ein langes Gesetzgebungsverfahren bevor. Nach den Plänen der Regierung soll das Gesetz im Januar 2022 den Kongress passieren, um im Sommer 2023 in Kraft treten zu können.

Im Jahr 2021 kann jedoch ein deutlicher Fortschritt bei der Anerkennung der Rechte von Tieren festgestellt werden, da der Gesetzentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches, des Hypothekengesetzes und des Zivilprozessgesetzes über die rechtliche Regelung von Tieren angenommen wurde und zur Veröffentlichung im Staatsanzeiger ansteht.

Die ersten praktischen Auswirkungen dieser Gesetzesänderung, die die Anerkennung von Tieren als "fühlende Wesen" und "mit Empfindungsvermögen ausgestattet" beinhaltet und Reformen in verschiedenen Gerichtsverfahren wie Scheidungen, Zwangsräumungen oder Testamenten einführt, so dass sie nicht mehr als "Sachen" betrachtet werden, wird Spanien im Jahr 2022 erleben und damit mit seinen Nachbarländern gleichziehen.

Dieser Gesetzesentwurf stieß auf breite Zustimmung, nur Vox stimmte dagegen. Weniger Einigkeit scheint hingegen beim Tierschutzgesetz zu herrschen, das seit der Vorlage des Entwurfs im Oktober umstritten ist und Maßnahmen wie die Zwangssterilisation und das Verbot von Aktivitäten wie der privaten Zucht, der Nerzzucht oder des Verkaufs von Tieren in Geschäften vorsieht.

Die Kontroverse ist so groß, dass sogar innerhalb der Regierung selbst - gebildet von Podemos und PSOE, die die Maßnahme in ihre Koalitionsvereinbarung aufgenommen hat - Unstimmigkeiten über einzelne Punkte wie Arbeits- und Jagdhunde auftreten, die die Sozialistische Partei überarbeiten möchte, was den weiteren Gesetzgebungsprozeß natürlich verzögert.

Zusätzlich zu diesen Meinungsverschiedenheiten gab es Kritik aus zahlreichen Bereichen, wie z. B. von Seiten des Naturschutzes, der einen offenen Brief von mehr als 800 Forschern vorlegte, in dem auf die "Widersprüche" im Text und die "Kollisionen" mit den bestehenden Vorschriften für Wildtiere hingewiesen wurde.

Das Kollegium der Tierärzte nahm kürzlich an einer Konferenz teil, auf der Organisationen aus ganz Spanien ihre "Besorgnis" über den Gesetzesentwurf zum Ausdruck brachten und erneut auf dessen "Widersprüche" und das Fehlen einer technischen oder wissenschaftlichen Grundlage hinwiesen. Sie forderten jedoch ein staatliches Gesetz zur Aktualisierung der spanischen Tierschutzvorschriften.

Aus all diesen Gründen steht Spanien in diesem Bereich ein entscheidendes Jahr bevor, sowohl was die ersten praktischen rechtlichen Auswirkungen der Umwandlung von Tieren in fühlende Wesen betrifft, als auch was die Weiterentwicklung eines wichtigen Gesetzes betrifft, das von der Gesellschaft gefordert wird, aber wahrscheinlich ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, in dem ein Konsens gefunden werden muss, der den derzeitigen Text tiefgreifend verändern kann.

F.S.